Die Ampelkoalition plant, die Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt 2024 unter anderem durch die Besteuerung von Kerosin auf Inlandsflügen zu füllen. Anstelle der geplanten Kerosinsteuer sollen künftig höhere Luftverkehrsabgaben erhoben werden. Dieses Vorhaben wird jedoch kontrovers diskutiert.
Flugpreise könnten steigen
Die Bundesregierung plant, die Luftverkehrsabgabe auf Passagierflüge zu erhöhen, was zu steigenden Flugticketpreisen führen könnte. Diese Maßnahme ist eine Reaktion auf die prognostizierte Haushaltskrise, die ein Milliardendefizit im Bundeshaushalt 2024 voraussagt. Ursprünglich war geplant, eine Kerosinsteuer auf Inlandsflügen einzuführen, aber dieser Plan wurde verworfen. Die neue Strategie der Bundesregierung wird vom Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) stark kritisiert.
BDL äußert Kritik
Die Bundesregierung hat angekündigt, die Luftverkehrsabgabe anzupassen, um jährliche Mehreinnahmen von 580 Millionen Euro zu generieren. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) hat diese Pläne scharf kritisiert. Die Sprecherin des Verbands argumentiert, dass Deutschland bereits die höchste Belastung des Luftverkehrs mit Steuern und Abgaben in Europa hat und weitere Erhöhungen die Produktion in Deutschland kosten, Ertragssteuern und Wertschöpfung schmälern, Verlagerungen zu anderen Drehkreuzen bewirken und die Luftverkehrsanbindung wichtiger Wirtschaftsregionen in Deutschland erheblich verschlechtern würden. Der BDL hatte bereits 2020 Kritik geäußert, als die Bundesregierung die Ticketsteuer erhöhen wollte.
Kritik an der geplanten Kerosinsteuer
Die SPD-Bundestagsfraktion äußerte Bedenken gegenüber dem Vorhaben. Sie befürchtet, dass ein nationaler Alleingang den deutschen Luftfahrtstandort schwächen und einen Verlagerungseffekt ins Ausland bewirken könnte. Insbesondere könnten Passagiere wegen zu hoher Preise längere Umsteigeflüge in Kauf nehmen und Fluggesellschaften aufgrund der Änderungen Kerosin im Ausland tanken.
Fazit
Die Einführung einer Kerosinsteuer auf Inlandsflügen zur Deckung des Finanzdefizits stößt auf Kritik. Die SPD-Bundestagsfraktion befürchtet negative Auswirkungen auf den deutschen Luftfahrtstandort und schlägt stattdessen eine Erhöhung der Luftverkehrsabgabe vor.